SPD-Bundesparteitag - Tag 2+3

Leider bin ich nicht mehr unmittelbar vor Ort, aber ich möchte dennoch einige Punkte von den beiden Tagen aufgreifen:

Erst einmal geht ein herzlicher Glückwunsch an Niels Annen zu seiner Wiederwahl in den Parteivorstand!

Ansonsten möchte ich die gestrige Quotenentscheidung nachtragen: Reiner Reißverschluss für die Landeslisten zur Bundestagswahl und 40%-Quote für die Wahlkreislisten. Da darf man in Hamburg gespannt sein. Wir haben sechs BT-Wahlkreise, was bedeutet, dass die Quote nur erfüllt ist, wenn in drei Wahlkreisen Frauen antreten…

Bemerkenswert ist weiterhin, dass ein in einem digitalen Beteiligungsverfahren zustande gekommener Antrag zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft beschlossen wurde.

Weiterlesen zum Thema “Vorratsdatenspeicherung (VDS)”
Die Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) lässt dagegen auf sich warten. Es gibt inzwischen einen Kompromissvorschlag der Antragskommission. Man beachte: Er hat nicht mehr die Überschrift unseres Antrags… Die Antragskommission ist deutlich zurückgerudert, aber sie lehnt die VDS nach wie vor nicht ab und will der BT-Fraktion die Entscheidung überlassen. Da will man sich als Partei aus der Affäre ziehen, obwohl gute Gründe gegen die VDS sprechen. Hier ist der Flyer, den auch die SPD Eimsbüttel-Nord unterstützt hat. Und hier ist ein weiterer pfiffiger Flyer mit dem Motto “Was würde Willy tun?”.

Vermutlich wird die Mehrheit dem Kompromissvorschlag folgen. So wurde es gerade bei der Rente auch gehandhabt. Man hat sich darauf verständigt, die Festschreibung des Rentenniveaus in einer gesonderten Kommission zu beraten. Gleiches gilt für die Steuer. Die sog. “Reichensteuer” von zusätzlichen 3% soll es nicht geben. Stattdessen soll zunächst die Abgeltungssteuer von 25% auf 32% angehoben werden, um dann zu überprüfen, ob sie nicht abgeschafft wird und Kapitalerträge einfach – wieder – mit dem (Spitzen-)Steuersatz besteuert werden.

Inzwischen wurde die Entscheidung über die VDS auf Dienstag vertagt. Bis in den Nachmittag (nach der Gesundheitspolitik) hat es gedauert. Und es kam, wie es kommen musste. Die SPD spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, allerdings mit den Einschränkungen des überarbeiteten Vorschlags der Antragskommission. Immerhin war die Abstimmung knapp. So knapp, dass sie wiederholt werden musste. Ein deutlicher Unterschied zu den anderen Anträgen. Und es wurden natürlich die Promi-Kanonen (u. a. Olaf Scholz – das kennen wir ja schon aus Hamburg) pro VDS aufgefahren.

Den Berichten von netzpolitik.org und einem weiteren blog ist ansonsten kaum etwas hinzuzufügen (siehe auch den Live-Ticker der SPD). Aber immerhin! Man kann das Zurückrudern der Antragskommission auch als einen gewissen Erfolg des Widerstandes betrachten. Und: Es besteht noch eine kleine Chance für Überzeugungsarbeit bei der BT-Fraktion. Aber trotzdem: Willy würde weinen…