Soeben hat der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen entschieden, keine neuen Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Man werde nun einen Politikwechsel im Parlament anstreben, ein Minderheitskabinett werde es nicht geben. . . . → Weiterlesen: SPD gegen Große Koalition in NRW
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Und auch in NRW tut sich was: nachdem die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gescheitert sind (zumindestens von sozialdemokratischer Seite), hat die FDP das rotgrüne Gesprächsangebot angenommen. Jedoch scheint der Landesverband der Liberalen zerrissen: die Parteiführung tendiert Richtung SPD, die Fraktion ist mehr als skeptisch. . . . → Weiterlesen: NRW: Ampel wird immer wahrscheinlicher Während sich in Berlin die politische Klasse derzeit selbst zerlegt und eine sichtlich mitgenommene Kanzlerin um Fassung ringt, gibt es auf Landesebene durchaus Erfreuliches zu berichten: die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich nun doch dazu bereiterklärt, grundsätzlich mit SPD und Grünen zu reden. CDU, SPD und Grüne seien für die FDP die Parteien des demokratischen Spektrums, [...] . . . → Weiterlesen: NRW-FDP zu Ampelgesprächen bereit Liebe Leserinnen und Leser, nach der Pfingstpause nun wieder zwei politische Wochen, die allerdings neben der Tagespolitik nicht so viele interessante Hintergrundartikel zu bieten hatten. Daher haben sich vor allem im Bereich “Internet/Datenschutz” Artikel angesammelt. Außerdem möchte ich noch auf eine Umstellung aufmerksam machen. In der rechten Spalte sind jetzt die Twitter-Nachrichten zu finden, die auch als [...] . . . → Weiterlesen: Meine politische Woche 20-21/2010  Einen Kommentar hinterlassen  Andere Bundesländer, Bund, Hamburg, Nachrichten, Politische Woche, Publikationen, Vermischtes  Ballack, Boateng, CCH, CO2-Endlagerung, Commerzbank, Facebook, Finanzmarktregulierung, Google Analytics, Google Street View, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Klimaschutz, Netzneutralität, Piraten-Partei, Schill, Tauss, Twitter Soeben meldet es SPIEGEL ONLINE – der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, tritt zum Jahresende zurück. Ums ganz kurz zu machen: na endlich! . . . → Weiterlesen: Roland Koch tritt zurück Oder: warum eine Stimme für die sogenannte Linkspartei eine verlorene ist Oh weh, oh weh, NRW: das möchte man dieser Tage sagen, wenn man sich die zugegeben schwere Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland ansieht. Eine arg gebeutelte CDU landet hauchdünn (und mit gleicher Abgeordnetenzahl) vor der SPD, die ihrerseits keine rotgrüne Regierung zustandebringt, weil die sogenannte Linkspartei [...] . . . → Weiterlesen: Wie gewonnen so zerronnen |
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