Bundesparteitag

2015 in Berlin

Alexandra Jentges war für uns vom 10. bis zum 12. Dezember 2015 als Gast auf dem SPD-Bundesparteitag in der CityCube Berlin (ehem. Deutschlandhalle). Hier ihr Bericht:

Neue Griechenlandpolitik auf dem Bundesparteitag

von Alexandra Jentges, am 13.12.2015

BundesparteitagDer Antrag aus Eimsbüttel-Nord (siehe Blickpunkt August-Ausgabe) wurde unter Verlust von ein paar Satzteilen von unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen und trat von dort aus seine Reise über den Hamburger Landesparteitag nach Berlin zum Bundesparteitag an. Auf dieser Reise habe ich ihn ein bisschen begleitet. Schließlich hängt mein Herz an ihm.

Die KDV war dem Änderungsantrag gefolgt und demnach setzten wir uns nun als Sozialdemokraten für eine Politik (und nicht für eine neue Griechenlandpolitik, die sich an der Menschenwürde orientiert) ein, die für Griechenland wie ganz Europa eine tatsächliche Perspektive aufweist.

Ich fand unseren Antrag dann im Dezember als Eu11 in einem dicken Buch mit 840 Seiten zusammen mit mehr als 800 anderen Anträgen wieder. Davon standen 23 Anträge im Kapital Europa bzw. vier Anträge hatten „Griechenland“ im Titel. Da erscheint unser Thema doch sehr klein. Aber auf einem Bundesparteitag geht es schließlich um eine ganze Bandbreite von Themen.

Beruhigenderweise stand in Berlin im Antragsbuch die „Orientierung an der Menschenwürde“ aber wieder an ihrem ursprünglichen Platz. Dafür habe ich dann an anderer Stelle vermisst, dass wir uns nun doch nicht mehr für eine Perspektive einer Umschuldung einsetzen wollen. Aber alles andere, z. B. unser Vorsatz, die Demokratisierung der europäischen Institutionen und eine solidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU voranzutreiben sowie unser Einsatz für den Ausschluss von Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich waren nicht abhanden gekommen.

Mir war klar: Es wird nicht wie auf einer KDV jeder Antrag einzeln beraten. Und es gibt Leitanträge vom Parteivorstand, mit denen in der Regel sich ein ganzer Stapel von Anträgen erledigt, mindestens aber teilweise erledigt hat. Und so lautete bei unserem Antrag die Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sowie teilweise erledigt durch Europateil des Leitantrages des Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Für den Parteitag fand sich auf der Tagesordnung als letzte Antragsberatung am Samstag (Abreisetag) die Überschrift „Neue Impulse für Europa“ – in Zusammenhang mit einem Panel zur Zukunft Europas mit europäischen Gästen.

Gleich am Freitag, am ersten Tag, als die Anträge „für eine gerechte und friedliche Welt“ beraten wurden, war Gesine Schwan ganz empört, dass das Thema Europa fehlte. Es sei doch ein Politikwechsel in Europa notwendig. Solidarität heißt das Stichwort: „Wir haben Kredite gegeben, aber keine solidarische Politik gemacht!“ Gesine wurde beruhigt, denn „Europa“ würde doch noch kommen.

Am Samstag hat Martin Schulz seine Rede mit einer Solidaritätserklärung an Frankreich begonnen – in Hinblick auf die jüngsten Anschläge in der französischen Hauptstadt. Und Europa und Solidarität betrifft natürlich auch „Flüchtlinge in Europa“.

Auch Griechenland taucht mittlerweile in den Medien (und damit in der Regel entsprechend in unserer Wahrnehmung) in erster Linie im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf. Aber wie es den griechischen Menschen geht, erscheint längst nicht mehr in der Intensität, wie wir es bis zur Jahresmitte erlebt hatten, bis gar nicht mehr. Und in der Tat gibt es nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen europäischen Ländern weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit, die vor allen Dingen junge Menschen betrifft und viele andere Dinge, von denen Peer Steinbrück so oder so ähnlich gesagt hat, dass sich das in Deutschland niemand bieten lassen würde.

Da wird es in jedem Fall eine neue Aufgabe werden zu gucken, wo unsere guten, beschlossenen Vorsätze nun in Zukunft zu finden sind. Denn unser Antrag war doch als Appell an alle Parteimitglieder gemeint und nicht ausschließlich als Aufforderung an Parteigremien oder Fraktionen. Das war der Hamburger Beschluss: Wir als Sozialdemokraten wollen uns für eine neue Griechenland- und Europapolitik einsetzen.

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