Kreisdelegiertenversammlungen

Kreisdelegiertenversammlung vom 17. August 2011

Eimsbütteler Kreisdelegierte stimmen Energienetze-Antrag zu
Am 17. August 2011 fand die Delegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel statt. Eines war schon im Vorwege klar: Es war eine spannende und kontroverse Diskussion über unseren Antrag zur Rekommunalisierung der Energienetze zu erwarten. Diese Erwartungen wurden mehr als erfüllt! Und auch das Ergebnis ist aus unserer Sicht mehr als zufriedenstellend. Sämtliche Forderungen wurden von der KDV beschlossen!
Aber der Reihe nach. Worum ging es in dem Antrag? Gefordert wurde nicht etwa einfach nur die Übernahme der Netze durch die Stadt, sondern die Überprüfung verschiedener Modelle zwischen 25,1%-Beteiligung und vollständiger Rekommunalisierung. Die weiteren Forderungen sollten eigentlich Selbstverständlichkeit sein, nämlich dass vor einem Volksentscheid keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden und dass Gespräche mit der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz!” geführt werden.
Die letzten beiden Punkte reichten dann deutlich in die Zukunft. Der nicht von allein auslaufende Vertrag über die Gasnetze soll gekündigt werden und es sollen wichtige ökologische und soziale Eckpunkte bei der Entscheidung, wer die Netze betreibt, beachtet werden.
All diese Punkte gingen den Befürwortern einer lediglich strategischen Beteiligung von 25.1% viel zu weit. Sie stellten sich auf den Standpunkt, man solle Senat und Bürgerschaft diese Linie verfolgen lassen. Ein weiteres Argument war das Risiko, das eine hohe Beteiligung angesichts des noch nicht feststehenden Wertes und Zustandes der Netze in sich birgt.
Gerade das Risiko soll ja durch den Faktencheck minimiert werden. Dass eine unternehmerische Betätigung immer Risiken in sich birgt, ist unvermeidbar. Die Betrachtung der Risiken kann aber nicht alleinige Entscheidungsgrundlage sein. Sehr wichtig sind auch die Strategien und Ziele, die mit einer Netzübernahme verwirklicht werden sollen. Die derzeitige Umwelthauptstadt Hamburg sollte da schon etwas mehr Visionen entwickeln, als Vattenfall und e.on Hanse in einem Minimalkonsens auf bestimmte Klimaschutzziele zu verpflichten – abgesehen davon, dass sehr zweifelhaft ist, ob sie diese dann auch tatsächlich verwirklichen.
Insofern ist es auch völlig legitim, dass die SPD als Partei hierüber diskutiert. Regieren bedeutet ja schließlich nicht, dass die Partei keine Meinung mehr hat oder bilden darf. Schließlich hat sie all diejenigen, die jetzt regieren, mit bestimmten Vorstellungen in ihre Mandate und Ämter geschickt – und es bedarf einer regelmäßigen Rückkoppelung, ob Vorstellungen und Regierungshandeln auch übereinstimmen.
Es ist ja nicht so, dass die strategische Beteiligung von 25,1% so zwingend vorgegeben war, wie manche in der Diskussion Glauben machen wollten. Vielmehr sprechen sämtliche Beschlusslagen von “mindestens 25,1%” – und das können eben auch 100% sein.

Was wurde noch beschlossen?
Ein weiterer größerer Diskussionspunkt waren die drei fast gleichlautenden Anträge zur Parteireform aus Niendorf, Eimsbüttel-Nord und Stellingen. Sie richteten sich gegen die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Vorwahlen und inhaltlichen Entscheidungen. Dies bedeutet wohlgemerkt nicht, dass Nichtmitglieder nicht mitmachen dürfen. Natürlich ist bei uns jeder, der mitmachen möchte, sich aber noch nicht zum Eintritt entschließen kann, willkommen! Aber wie in jedem Verein auch, sind nun einmal bestimmte Mitgliederrechte nur Mitgliedern vorbehalten, weil ein Verein oder eine Partei eben ein organisierter Zusammenschluss mit einem gewissen Maß an innerer Struktur ist. Und genau hier ist auch die Grenze des “losen” Mitmachens. So stimmte denn auch die Mehrheit der Delegierten für die Anträge.
Der letzte von der KDV beschlossene Antrag war der gegen eine Migrantenquote aus Stellingen. Auch hierzu gab es eine heftige Diskussion, so dass der anfangs gesetzte Zeitrahmen abgelaufen war. Die übrigen Anträge mussten vertagt werden.

Antragsbuch zur Kreisdelegiertenversammlung
Am 17. August 2011 findet die nächste Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel statt. Über die Anträge aus Eimsbüttel-Nord haben wir ja schon informiert.
Inzwischen hat sich das Antragsbuch aber auch mit weiteren Anträgen gefüllt.
Wir möchten es allen Interessierten hier zum Download zur Verfügung stellen:
Antragsbuch

Beschlüsse der SPD Eimsbüttel-Nord
Am 26. Juli 2011 haben wir zur Vorbereitung der nachfolgenden Parteitage auf höherer Ebene einige Beschlüsse gefasst, die ich hier kurz vorstellen möchte. Am Ende des Artikels kann man sie natürlich auch in vollständiger Fassung herunterladen.

Hamburgs Chancen nutzen – Energienetze rekommunalisieren
Dieser Antrag entstand in sehr guter Zusammenarbeit mit Manfred Körner, SPD Niendorf, und greift die Situation nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf. Zwischen der von Olaf Scholz und der SPD-Bürgerschaftsfraktion vertretenen strategi-schen Beteiligung von 25,1% und den vom Volksbegehren geforderten 100% liegt eine weite Distanz, die es zu überwinden gilt. Große Schwierigkeiten bereitet dabei die Einschätzung der Kosten einer Netzübernahme. Die Netzbetreiber sind sehr „zurückhaltend“ in der Herausgabe von Informationen. Zu Hilfe kommt uns da das gerade neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz, das sie nun verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf die nötigen Informationen für die Bewertung der Netze zur Verfügung zu stellen.

Hauptanliegen des Antrags ist es, auf Basis dieser Informationen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Handlungsoptionen, die zwischen 25.1% und 100% liegen, zu prüfen und offenzulegen. Bis dahin dürfen natürlich keine Fakten geschaffen und es sollen Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens geführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist es, die Eckpunkte für ein Auswahlverfahren unter mehreren Bewerbern für die Netze festzuschreiben. Da sich jedes geeignete Unternehmen für den Netzbetrieb bewerben kann, ist es besonders wichtig, Kriterien festzulegen, die die Energiewende unterstreichen. Weitere wichtige Kriterien sind Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbraucherschutz und soziale Komponenten, wie etwa die Einführung eines Sozialtarifs.

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen einführen!
Dies ist ein Thema, das zurzeit einige Wellen schlägt. So hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) dazu hinreißen lassen, die Kennzeichnung mit dem Judenstern zu vergleichen. Ein mehr als unpassender Vergleich. Denn es geht um nicht weniger als unser Rechtsstaatsprinzip, das gestärkt werden soll. Gerade die wegen des staatlichen Gewaltmonopols oft besonders gravierenden polizeilichen Eingriffe in die Rechte der BürgerInnen müssen juristisch überprüfbar sein. Ohne Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist dies aber nicht in jedem Fall sichergestellt. Und Anonymität verführt zu weniger Sorgsamkeit bei der Einhaltung von Recht. Auf der anderen Seite stehen Ängste der PolizistInnen vor Übergriffen. Diese werden berücksichtigt, indem die Kennungen anonymisiert werden sollen und damit nur im konkreten Einzelfall personalisierbar sind. Wichtig ist außerdem, dass sich Hamburg für eine bundesweite Regelung einsetzt, damit PolizistInnen aus anderen Bundesländern bei ihren Einsätzen in Hamburg nicht anonym bleiben können.

Datenschutz stärken – Vorratsdatenspeicherung eindämmen!
Leider haben Innenpolitiker aller Couleur eine gemeinsame Eigenschaft: Sie wollen immer möglichst viele Daten sammeln, um aus diesem ufer-losen Datenmaterial im Eventualfall gegen Kriminalität vorgehen zu können. Nur steht das Maß an tatsächlich aufgedeckter Kriminalität in keiner Relation zu der massenhaften Überwachung Unschuldiger. So ist jedenfalls die Grundannahme des Antrags. Konkretes Zahlenmaterial über den Nutzen (oder Nichtnutzen) der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung gibt es jedoch nicht. Die vorhandenen Statistiken liefern keine hinreichende Grundlage dafür. Resultat sind nur gefühlte Bewertungen, die natürlich vom Bundeskriminalamt völlig anders ausfallen als vom Arbeitskreis (gegen) Vorratsdatenspeicherung. Deshalb macht der Antrag noch einmal den Anlauf, eine gesicherte Faktenlage zu schaffen. Wie dann eine Abwägung von Datenschutz gegen Krimina-litätsbekämpfung auszufallen hätte, wird sicher immer noch schwer genug zu beurteilen sein und wurde auch bei uns intensiv diskutiert.

Keine Öffnung für Nichtparteimitglieder bei inhaltlichen Entscheiden oder Kandidatenaufstellungen
Wie bereits erwähnt, meinen wir in Eimsbüttel-Nord ebenfalls, dass die SPD-Mitgliedschaft nicht durch eine solche Öffnung entwertet werden soll. Bei der Ortsvereinsbefragung haben wir uns mit der Mehrheit der Ortsvereine dagegen ausgesprochen. Dies wird nun übergangen.

Die Beschlüsse zum Download:

Beschluss Rekommunalisierung
Beschluss Kennzeichnungspflicht
Beschluss Vorratsdatenspeicherung
Beschluss Parteireform

Kreisdelegiertenversammlung vom 29. Juni 2011

Nachdem gestern die Kreisdelegiertenversammlung der SPD und die Mitgliederversammlung der GAL in Eimsbüttel den Koalitionsvertrag beraten und beschlossen haben, haben die beiden Kreisspitzen heute den Vertrag unterzeichet. Nun ist die bereits bestehende Zusammenarbeit erneut bestätigt worden.

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel entschied sich mit überwiegender Mehrheit für eine Koalition mit der GAL und gegen das Prinzip der wechselnden Mehrheiten. Weitere Änderungsanträge wurden ebenfalls abgelehnt. Dabei ging es einmal um die Erweiterung des Eidelstedt-Centers, die durch die Streichung des Wortes “grundsätzlich” hervorgehoben werden sollte. Zum anderen sollte bereits jetzt die Ablehnung einer Busspur auf der Kieler Straße festgelegt werden, für die im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag vorgesehen ist.

Außerdem wurde ein Initiativantrag gestellt, die 100%-ige Übernahme der Energienetze zu unterstützen. Ebenfalls im Wege eines Initiativantrags gab es eine Gegenposition im Sinne des Senatsvorschlags dazu. Beide von Jusos stammenden Anträge wurden allerdings angesichts der vorgerückten Zeit und der Komplexität des Themas auf die nächste Versammlung im August vertagt.

Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.

Zur Pressemitteilung von SPD und GAL Eimsbüttel geht es hier.

Eimsbütteler Anträge zum SPD-Bundesparteitag

Wir waren keinesfalls untätig in der Sommerpause, sondern haben die Initiative für drei Anträge ergriffen, die die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) Eimsbüttel am 24. August 2010 beschlossen hat und die an den Bundesparteitag im September weitergeleitet wurden. Diese Anträge möchte ich hier vorstellen.

Thema Rente
Der Kreisvorstand hatte einen Antrag zur Rentengerechtigkeit einge-bracht, der mit dem Satz begann: „Die SPD erkennt die Notwendigkeit einer Anhebung des Renteneintrittsalters aufgrund des demografischen Wandels der Gesellschaft an.“ Meine Kritik, dass es derzeit nicht ange-bracht sei, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als ein-zige und zwingende Lösung der Rentenproblematik anzusehen, fand im Kreisvorstand wenig Beachtung. In der KDV habe ich daher eine von der AG 60plus in Bremen auf der aktuellen Beschlusslage aufbauende Resolution als Initiativantrag eingebracht. Darin wird die demografische Entwicklung als ein Faktor unter mehreren für die Rentenproblematik beschrieben und eine offene Diskussion auch unter Einbeziehung von Alternativen gefordert. Der Beschlusstext lautet:

„Unser Appell an den Parteivorstand ist, die laufende Diskussion an der Basis wirklich einzubeziehen.
Auf dem Bundesparteitag am 26.09.2010 dürfen zu diesem Thema keine Beschlüsse gefasst werden, die die Einbeziehung in die Meinungsbildung auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl verhindern.
Unsere Glaubwürdigkeit als SPD können wir nur zurückgewinnen, wenn wir auch zu diesem Thema eine akzeptable Lösung präsentieren, die den Betroffenen gerecht wird.“

Nach einer lebhaften Diskussion wurde die Resolution von der KDV beschlossen und im Antrag des Kreisvorstandes, der mit der Resolution verschmolzen wurde, wurde der erste Satz geändert. Ich bin froh, dass die KDV hier nicht ein falsches Signal gegeben hat.

Der beschlossene Antrag zum Download.

Thema Arbeitszeitgestaltung
Ein Schwerpunkt des Bundesparteitages soll ja das Thema „Arbeit“ sein. Im Vorfeld hatte die AsF Eimsbüttel daher eine Veranstaltung mit Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen zur Situation der Frauen durchgeführt. Aus dieser Veranstaltung ist ein Antrag hervorgegangen, der sich vor allem mit der Abrufarbeit und Pausenregelungen befasst. Der Blick ist dabei auf die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel gerichtet, betrifft aber auch andere Arbeitsbereiche.

Leider sind unsere Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Arbeitgeber ja nicht so groß. Am besten kann man über gesetzliche Re-gelungen einwirken. Der Antrag regt daher an, Arbeitsplätze an Registrierkassen in die Bildschirmarbeitsverordnung einzubeziehen, um eine bessere Pausengestaltung zu erreichen. Da es vor allem Aufgabe von Betriebsräten ist, für eine menschenwürdige Arbeitszeitgestaltung zu sorgen, kam von der AfA Eimsbüttel noch ein Ergänzungsvorschlag, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Betriebsräte gewählt werden müssen. Ein gewagter Vorstoß, aber die KDV stimmte dem Antrag mitsamt der Ergänzung zu.

Der beschlossene Antrag zum Download.

Thema Google Street View
Bei der medialen Aufregung wird wohl kaum jemandem entgangen sein, dass Google für sein Street-View-Projekt sämtliche Straßenzüge u. a. in Hamburg abfotografiert hat. Zum Teil wird die Aufregung für übertrieben gehalten, weil ja Häuserfronten nicht sonderlich persönlich seien. Dennoch fühlen sich viele – m. E. zu Recht – in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt. Wir wissen nicht genau, was mit diesen Bildern noch alles geschieht, welche Verknüpfungen zu persönlicheren Informationen hergestellt werden können etc. Nur eines wissen wir ganz gewiss: Google verdient damit Geld, viel Geld. Und ich finde es genügt schon, wenn man nicht ungefragt persönliche Informationen für Werbezwecke hergeben will. Da ist ein Widerspruchsrecht ja wohl das Mindeste. Google gewährt uns zwar diese Widerspruchsmöglichkeit, aber eine Rechtsgrundlage gibt es hierfür im Bundesdatenschutzgesetz nicht, allenfalls in der EU-Datenschutzrichtlinie, die dann aber auch erst mal unmittelbar anwendbar sein müsste.

Der Antrag, den die KDV sogar noch verschärft hat, versucht dieser Situation Rechnung zu tragen, und stellt strenge Forderungen hinsichtlich der Verpixelung von abgebildeten Personen, der Löschung personenbezogener Daten, der Aufnahmehöhe der Kameras, der Erfassung von W-LAN-Daten und des Widerspruchsrechts auf.

Nachtrag: Leider wurde der Antrag auf den ordentlichen Bundesparteitag 2011 vertagt, weil er thematisch nicht in den September-Parteitag passt.

Der beschlossene Antrag zum Download.

Carola Ensslen

Kreisdelegiertenversammlung vom 24. August 2010

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung online

Am 24. August 2010 findet ja die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel statt (siehe Termine). Gestern hat der Kreisvorstand sich zu den vorliegenden Anträgen schon mal eine Meinung gebildet. Nun möchten wir allen Interessierten hier die Gelegenheit geben nachzulesen, womit sich die Kreisdelegiertenversammlung befassen wird.
Es handelt sich um ein breites Themenspektrum aus den Bereichen Arbeit (ein Antrag aus Eimsbüttel-Süd liegt noch nicht vor), Umwelt, Parteispenden, Frieden, Datenschutz und Renten (der Antrag des Kreisvorstandes liegt leider noch nicht vor). Der Distrikt Eimsbüttel-Nord ist mit fünf Anträgen vertreten!

Hier sind die Anträge zum Download:
Arbeitszeit besser gestalten!
Parteispenden reformieren – Klientelpolitik verhindern
Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgungsnetze
Atomkraft – Schluss jetzt!
Frei-Parken-Plakette für CO2-arme Autos
Afghanistan
Google Street View ja, aber mit Grenzen!

Kreisdelegiertenversammlung vom 29. Mai 2010

SPD Eimsbüttel: Milan Pein als Kreisvorsitzender bestätigt.

Auf einer Kreisdelegiertenversammlung hat die SPD Eimsbüttel am Sonnabend einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten Milan Pein mit 77,4% der Stimmen für zwei Jahre in seinem Amt. Ebenfalls wieder gewählt wurden seine Stellvertreter Bettina Schomburg und Jürgen Thiel. Neuer Kassierer ist der langjährige Disktriktsvorsitzende von Eimsbüttel-Süd, Christoph Reuß.

Pein begrüßte, dass ihm die SPD Eimsbüttel erneut das Vertrauen ausgesprochen hat und verwies auf die politischen Erfolge im letzten halben Jahr: „Wir haben nach der Bundestagswahl die Konflikte schnell beigelegt, gut gemeinsam gearbeitet und zur Kampagnenfähigkeit zurückgefunden. Die Wahl von Torsten Sevecke zum Bezirksamtsleiter und unsere erfolgreiche Kampagne zur Menschenkette gegen Atomkraft zeigen das.“ Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit soll auf die Themen Ökologie und Ökonomie gelegt werden. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen“, so Pein.

Distriktsvorsitzende, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften sowie 13 Beisitzer ergänzen den Vorstand. Milan Pein zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Es ist ein gutes Signal, dass alle Vorschläge der Distrikte für Beisitzer berücksichtigt wurden.“ Die Versammlung hatte in der Aula der Gesamtschule Niendorf stattgefunden.

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel am 03. Februar 2010

Der von der KDV Eimsbüttel beschlossene Leitantrag

Leitantrag Eimsbüttel

ELENA-Antrag – Update

Am 26.01.2010 hat die SPD Eimsbüttel-Nord den ELENA-Antrag mit einigen Änderungen beschlossen. Insbesondere wurde in der Begründung der Aspekt der Datensicherheit und der Kontrolle von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern ausgebaut. Außerdem wurde der Kosten-Nutzen-Aspekt ergänzt, mit dem Resultat, dass der Einspareffekt eher gering ist und vor allem kleine Unternehmen mit wenig Personalfluktuation eher mehr Kosten haben. Mit anderen Worten: ELENA – ein Lobby-Gesetz für Zeitarbeitsfirmen?!
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Der Antrag mit Stand vom 27.01.2010/03.02.2010 kann hier heruntergeladen werden:
ELENA-Antrag

Nicht bei der Kita-Betreuung sparen!

Der Landesparteitag der SPD am 27. Februar 2010 steht unter dem Motto “Starke und solidarische Stadt”. Es ist wichtig, dass sich die SPD dieses Themenkomplexes annimmt und sich hierzu positioniert, sei es, indem sie sich bestehender Positionen vergewissert oder vielleicht auch neue Positionen einnimmt.

Die SPD Eimsbüttel möchte sich zu diesem Themenkomplex mit einem Antrag zur Kinderbetreuung, den ich federführend bearbeitet habe, einbringen. Anlass dafür waren die im November 2009 bekannt gewordenen Sparbeschlüsse des Hamburger Senats. Die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen gingen beispielsweise durch die Presse. Viel einschneidender ist noch die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren bis zum Jahr 2013. In der Schwebe steht auch noch die Rücknahme der Beitragsbefreiung im letzten Kita- bzw. Vorschuljahr.

Aus sozialdemokratischer Sicht darf gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. Im Gegenteil: Es sind Umschichtungen im Haushalt notwendig, die insbesondere einen früheren Kita-Besuch vor allem bei Förderbedarf und eine bessere Personalausstattung ermöglichen. Denn kleine Gruppen, eine gute Betreuungsrelation und gut ausgebildete Betreuungskräfte sind die Hauptfaktoren für eine qualitativ gute Kita-Betreuung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der späteren Bildungschancen leistet.

Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.

Den gesamten Antrag kann man sich hier herunterladen:

Antrag “Betreuung in Kitas – Bildungsausgaben erhöhen statt kürzen!”

Leitantrag zur Kreisdelegiertenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 03. Februar kommen die Delegierten des Kreises Eimsbüttel zusammen, um sich inhaltlich zu positionieren und den Landesparteitag vorzubereiten.

In Eimsbüttel-Nord hatten wir im letzten Jahr nach der Wahl einen Antrag “SPD erneuern” beschlossen. Dort ging es darum, die SPD in inhaltlicher, struktureller und personeller Hinsicht zu erneuern. Vieles hat sich seitdem bereits getan. Wir haben eine neue Parteispitze und die stärkere Beteiligung der Mitglieder steht inzwischen außer Frage. Nur in inhaltlicher Hinsicht sind wir – natürlich – nach wie vor erst am Anfang des Weges.

Unser Antrag hat den Kreis dazu angeregt, eine Arbeitsgruppe “SPD erneuern” einzuberufen. Diese Arbeitsgruppe hat dem Kreisvorstand inzwischen einen Leitantragsentwurf vorgelegt, der mit einigen kleineren Änderungen so auch beschlossen wurde und nun der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegt.

Der Antrag geht auf alle Ebenen ein – Bund, Hamburg und Eimsbüttel. Er befasst sich auch mit der Beteiligung in der Partei und dem Umgang miteinander. Der Kreis ist hier dem Antrag aus Eimsbüttel-Nord und Niendorf gefolgt, KandidatInnen für ein Bundestagsmandat in einer Mitgliedervollversammlung zu wählen. Inhaltlich will der Kreis sich schließlich eine eigene „Agenda 2010“ geben. Sicher wird es auf der KDV noch Änderungen beschließen. Dennoch habt ihr hier schon einmal die Gelegenheit, den Antrag zu lesen.

Solidarische Grüße
Carola Ensslen

Entwurf eines Leitantrages an die KDV der SPD Eimsbüttel

Datenmonster ELENA “abspecken”

Man fragt sich ja manchmal schon, in welchen Tiefschläfen sich die SPD in Regierungszeiten bisweilen befunden hat. Seit dem 1. Januar 2010 sind wir nun mit einem solchen “Tiefschlaf-Resultat” mit dem wohlklingenden Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) konfrontiert. Dieses Projekt wurde bereits unter Rot-Grün eingeleitet und in der Großen Koalition dann besiegelt. Nun geisterte scharfe Kritik von Datenschützern und Gewerkschaften durch die Medien. Dass diese Kritik berechtigt ist, hat selbst Arbeitsministerin von der Leyen erkannt und bessert nach. Seitens der SPD herrscht ziemliche Funkstille. Und das, obwohl die SPD gerade das Internet als Thema erkannt und einen Gesprächskreis Netzpolitik ins Leben gerufen hat.

Wir meinen, dass es sich bei ELENA um eine unverhältnismäßige Datensammelwut handelt und dass die SPD sich dazu positionieren muss. Deshalb wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 26. Januar 2010 hierzu einen Beschluss fassen. Damit möglichst viele mitdiskutieren können, haben wir bereits einen Beschlussentwurf verfasst.

Kritik, Anmerkungen und Änderungsvorschläge sind herzlich willkommen!

Der Beschlussentwurf ELENA “abspecken” – Stand 20.01.10

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