Landesparteitag 06. November 2010
Thema Arbeitszeitgestaltung
Leider sind unsere Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Arbeitgeber ja nicht so groß. Am besten kann man über gesetzliche Re-gelungen einwirken. Der Antrag regt daher an, Arbeitsplätze an Registrierkassen in die Bildschirmarbeitsverordnung einzubeziehen, um eine bessere Pausengestaltung zu erreichen. Da es vor allem Aufgabe von Betriebsräten ist, für eine menschenwürdige Arbeitszeitgestaltung zu sorgen, kam von der AfA Eimsbüttel noch ein Ergänzungsvorschlag, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Betriebsräte gewählt werden müssen. Ein gewagter Vorstoß, aber die KDV stimmte dem Antrag mitsamt der Ergänzung zu.
Der beschlossene Antrag zum Download.
Der Antrag wurde an den Landesparteitag im Februar 2011 überwiesen.
Thema Google Street View
Bei der medialen Aufregung wird wohl kaum jemandem entgangen sein, dass Google für sein Street-View-Projekt sämtliche Straßenzüge u. a. in Hamburg abfotografiert hat. Zum Teil wird die Aufregung für übertrieben gehalten, weil ja Häuserfronten nicht sonderlich persönlich seien. Dennoch fühlen sich viele – m. E. zu Recht – in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt. Wir wissen nicht genau, was mit diesen Bildern noch alles geschieht, welche Verknüpfungen zu persönlicheren Informationen hergestellt werden können etc. Nur eines wissen wir ganz gewiss: Google verdient damit Geld, viel Geld. Und ich finde es genügt schon, wenn man nicht ungefragt persönliche Informationen für Werbezwecke hergeben will. Da ist ein Widerspruchsrecht ja wohl das Mindeste. Google gewährt uns zwar diese Widerspruchsmöglichkeit, aber eine Rechtsgrundlage gibt es hierfür im Bundesdatenschutzgesetz nicht, allenfalls in der EU-Datenschutzrichtlinie, die dann aber auch erst mal unmittelbar anwendbar sein müsste.
Der Antrag, den die KDV sogar noch verschärft hat, versucht dieser Situation Rechnung zu tragen, und stellt strenge Forderungen hinsichtlich der Verpixelung von abgebildeten Personen, der Löschung personenbezogener Daten, der Aufnahmehöhe der Kameras, der Erfassung von W-LAN-Daten und des Widerspruchsrechts auf.
Der beschlossene Antrag zum Download.
Der Landesparteitag hat den Antrag an die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD überwiesen.
Und hier der Link zum Beschlussbuch des Landesparteitags zur beruflichen Bildung.
Landesparteitag 25./26. Juni 2010
Landesparteitag hat ELENA-Antrag beschlossen
Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Der Landesparteitag hat am 26. Juni 2010 den aus Eimsbüttel-Nord stammenden Antrag zur Eingrenzung des Datenflusses beim elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer einstimmig beschlossen.
Einen kleinen Wermutstropfen hat das Ganze allerdings: Der Antragstext wurde von der Antragskommission ein Stück weit aufgeweicht (siehe Datei zum Download).
Zum Vergleich hier die ursprüngliche Fassung des Antrags:
“Das ELENA-Verfahren muss ausgesetzt und im Hinblick auf seine Zielsetzung überprüft und nachgebessert werden, ob und in welchem Umfang eine Datensammlung für die erleichterte Beantragung von Sozialleistungen im Verhältnis zum Nutzen steht. Dabei steht fest, dass der Umfang der derzeit erhobenen und gespeicherten Daten, insbesondere über Kündigungen und Fehlzeiten, für die Verwirklichung des Zwecks nicht zwingend erforderlich ist.
[...]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Verwirklichung dieser Forderungen durch Einbringung entsprechender Gesetzesänderungsanträge einzusetzen.”
Hintergrund der Aufweichung ist ein ähnlich lautender Antrag der Grünen im Bundestag, auf den die SPD-Fraktion mit Stimmenthaltung reagiert hat. Problematisch daran ist, dass die SPD-Fraktion die bisherigen Korrekturen offenkundig für ausreichend erachtet.
Auch die AfA-Eimsbüttel hatte sich dem Antrag an den LPT in der Zwischenzeit angeschlossen. Wir haben uns dahingehend abgesprochen, der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, weil es ein wichtiges Signal ist, dass die SPD sich dieser alle Arbeitnehmer betreffenden Problematik annimmt und es nicht bei den bisherigen Korrekturen belässt. Nun werden wir im Auge behalten, ob sich etwas tut und ggf. nachhaken.
Der beschlossene Antrag zum Download.
Wahlergebnisse
Nach Olaf Scholz mit fast 100% wurden auch die Stellvertreter gewählt. Damerau erhielt 80,8% derStimmen, Frank Richter 76,7%, Andreas Dressel 79,7%.
Christian Bernzen erhielt als Schatzmeister ca. 83%.
Auch die Kreisvorsitzenden sind alle im ersten Wahlgang (!) gewählt worden.
Sämtliche vorgeschlagenen BeisitzerInnen wurden gewählt. Im einzelnen sind dies bei 315 gültigen Stimmen:
Elke Badde – Wandsbek (253), Verena Blix – Nord (189), Kristina Böhlke – Altona (206), Gesine Dräger – Nord (237), Renate Hold (216), Elisabeth Kiausch – Eimsbüttel (259), Stefan Krappa – Altona (208), Peter Maßmann – Eimsbüttel (193), Ina Morgenroth – Nord (233), Thomas Ritzenhoff – Wandsbek (221), Wolfgang Rose – Nord (233), Britta Schlage – Bergedorf (246), Markus Schreiber – Mitte (235), Joachim Seeler – Wandsbek (253), Sören Tomasek – Eimsbüttel (209), Carola Veit – Mitte (208).
Die Wahlergebnisse der AG-Vertreter waren zum Ende noch nicht bekannt.
Anträge zum Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar 2010
Der Landesparteitag hat einmütig eine Resolution zum Schulfrieden beschlossen, nachdem klargestellt wurde, dass die langjährige Bindung nur für die Reform und nicht für den Scheuerl-Volksentscheid gilt.
Erfreulich für uns ist die Annahme des Antrags zur Kita-Betreuung mit drei Änderungen, wobei die Streichung des Finanzierungsvorbehalts am Ende sogar noch über unseren Antrag hinaus geht. Die Änderungen können in der Download-Fassung nachvollzogen werden.
Kita-Antrag in der Beschlussfassung des LPT
Entwurf eines Leitantrags für den Landesparteitag
Entwurf eines Leitantrags für den Landesparteitag
Informationen zum Schulfrieden
Schreiben des Landesvorsitzenden Olaf Scholz
ELENA-Antrag – Update
Am 26.01.2010 hat die SPD Eimsbüttel-Nord den ELENA-Antrag mit einigen Änderungen beschlossen. Insbesondere wurde in der Begründung der Aspekt der Datensicherheit und der Kontrolle von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern ausgebaut. Außerdem wurde der Kosten-Nutzen-Aspekt ergänzt, mit dem Resultat, dass der Einspareffekt eher gering ist und vor allem kleine Unternehmen mit wenig Personalfluktuation eher mehr Kosten haben. Mit anderen Worten: ELENA – ein Lobby-Gesetz für Zeitarbeitsfirmen?!
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Wenig zufrieden stellend finde ich es, dass vorgeschlagen wird, den Antrag zu ELENA zu vertagen, weil auf diesem Landesparteitag nur Anträge zum Thema “Starke und solidarische Stadt” behandelt werden sollen, nicht dagegen Bundesthemen. Wie heise online berichtet, hat der Bundesrat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. Den Ländern geht es zwar – leider – weniger um den Datenschutz als um die Finanzierung. Das zeigt aber, dass es auch Ländersache ist, sich gegen ELENA einzusetzen. Da ELENA bereits in Kraft getreten ist, ist jede zeitliche Verzögerung schädlich. Daher werde ich mich auf dem Landesparteitag für die Behandlung des Antrags einsetzen.
Der Antrag mit Stand vom 27.01.2010/03.02.2010 kann hier heruntergeladen werden:
ELENA-Antrag
Nicht bei der Kita-Betreuung sparen!
Der Landesparteitag der SPD am 27. Februar 2010 steht unter dem Motto “Starke und solidarische Stadt”. Es ist wichtig, dass sich die SPD dieses Themenkomplexes annimmt und sich hierzu positioniert, sei es, indem sie sich bestehender Positionen vergewissert oder vielleicht auch neue Positionen einnimmt.
Die SPD Eimsbüttel möchte sich zu diesem Themenkomplex mit einem Antrag zur Kinderbetreuung, den ich federführend bearbeitet habe, einbringen. Anlass dafür waren die im November 2009 bekannt gewordenen Sparbeschlüsse des Hamburger Senats. Die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen gingen beispielsweise durch die Presse. Viel einschneidender ist noch die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren bis zum Jahr 2013. In der Schwebe steht auch noch die Rücknahme der Beitragsbefreiung im letzten Kita- bzw. Vorschuljahr.
Aus sozialdemokratischer Sicht darf gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. Im Gegenteil: Es sind Umschichtungen im Haushalt notwendig, die insbesondere einen früheren Kita-Besuch vor allem bei Förderbedarf und eine bessere Personalausstattung ermöglichen. Denn kleine Gruppen, eine gute Betreuungsrelation und gut ausgebildete Betreuungskräfte sind die Hauptfaktoren für eine qualitativ gute Kita-Betreuung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der späteren Bildungschancen leistet.
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Den gesamten Antrag kann man sich hier herunterladen:
Antrag “Betreuung in Kitas – Bildungsausgaben erhöhen statt kürzen!”
Datenmonster “ELENA” abspecken! – Update 2
Achtung – weitere Überarbeitung
Man fragt sich ja manchmal schon, in welchen Tiefschläfen sich die SPD in Regierungszeiten bisweilen befunden hat. Seit dem 1. Januar 2010 sind wir nun mit einem solchen “Tiefschlaf-Resultat” mit dem wohlklingenden Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) konfrontiert. Dieses Projekt wurde bereits unter Rot-Grün eingeleitet und in der Großen Koalition dann besiegelt. Nun geisterte scharfe Kritik von Datenschützern und Gewerkschaften durch die Medien. Dass diese Kritik berechtigt ist, hat selbst Arbeitsministerin von der Leyen erkannt und bessert nach. Seitens der SPD herrscht ziemliche Funkstille. Und das, obwohl die SPD gerade das Internet als Thema erkannt und einen Gesprächskreis Netzpolitik ins Leben gerufen hat.
Wir meinen, dass es sich bei ELENA um eine unverhältnismäßige Datensammelwut handelt und dass die SPD sich dazu positionieren muss. Deshalb wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 26. Januar 2010 hierzu einen Beschluss fassen. Damit möglichst viele mitdiskutieren können, haben wir bereits einen Beschlussentwurf verfasst.
Kritik, Anmerkungen und Änderungsvorschläge sind herzlich willkommen!
Der Beschlussentwurf ELENA “abspecken” – Stand 20.01.10
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